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A1: Atommüll-Zwischenlager schützen – Sicherheit an neue Bedrohungslage und Langzeitlagerung anpassen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Antrag "Atommüll-Zwischenlager schützen – Sicherheit an neue Bedrohungslage und Langzeitlagerung anpassen" des AK Atom
Antragsteller*in:AK Atom (dort beschlossen am: 24.09.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:27.09.2026, 21:21
Antragshistorie:
Version 1(27.09.2026)
Version 2(05.10.2026) Änderungen anzeigen

Titel

    Atommüll-Zwischenlager schützen – Sicherheit an neue Bedrohungslage und Langzeitlagerung anpassen

    Antragstext

    Atommüll-Zwischenlager schützen – Sicherheit an neue Bedrohungslage und
    Langzeitlagerung anpassen

    Deutschland hat mit dem Atomausstieg eine wichtige energiepolitische
    Entscheidung getroffen. Die Verantwortung für die radioaktiven
    Hinterlassenschaften bleibt jedoch bestehen. In Deutschland gibt es derzeit 16
    Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle: Ahaus, Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel,
    Gorleben, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Jülich, Krümmel,
    Lingen, Lubmin, Neckarwestheim, Philippsburg und Unterweser.

    Bis zur Fertigstellung eines Endlagers und dem Abtransport des Mülls werden die
    Castoren statt der ursprünglich vorgesehenen vierzig Jahre absehbar mehr als
    hundert Jahre oberirdisch eingelagert werden müssen. Die Sicherheit der
    Zwischenlager ist deshalb keine vorübergehende Aufgabe. Sie muss angesichts der
    langen Lagerzeiten, des technischen Alterungsprozesses und der veränderten
    sicherheitspolitischen Lage dauerhaft gewährleistet werden.

    Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Der
    russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass auch zivile und
    kritische Infrastruktur zum Ziel militärischer Angriffe werden kann. Zugleich
    haben geheimdienstliche Aktivitäten, Cyberangriffe sowie Drohnen die
    Möglichkeiten für Angriffe und Sabotage verändert. Sicherheitsanforderungen
    müssen sich an den tatsächlichen und absehbaren Bedrohungen unserer Zeit
    orientieren und die außergewöhnlich lange Dauer der Zwischenlagerung
    berücksichtigen.

    Die ersten eingeleiteten Verlängerungs- und Neugenehmigungsverfahren bieten
    hierfür ein Möglichkeitsfenster für Neubewertung und staatliche Vorsorge unter
    Einbezug der betroffenen Regionen. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass die
    Zwischenlager auf die langfristige Lagerung und die veränderte Bedrohungslage
    vorbereitet sind.

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein,

    1. Ein neues Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung zu erarbeiten

    Die Zwischenlagerung muss an die absehbar mehr als hundertjährige Lagerdauer
    angepasst werden. Dabei müssen insbesondere die Alterung von Behältern und
    Gebäuden, das Langzeitverhalten des Inventars, die Überwachung und die Erhaltung
    der Transport- und Umladefähigkeit bis zum späteren Abtransport berücksichtigt
    werden.

    2. Eine standortübergreifende und regelmäßige Neubewertung der Sicherheit aller
    16 Zwischenlager vorzunehmen

    Die Sicherheitskonzepte müssen regelmäßig und unabhängig daraufhin überprüft
    werden, ob die Zwischenlager gegenüber gegenwärtigen und absehbaren Bedrohungen
    durch Krieg, geheimdienstliche Aktivitäten, Terrorismus, Sabotage und
    Cyberangriffe angemessen geschützt sind. Dabei sind insbesondere neue
    Bedrohungen durch Drohnen, schwere und durchschlagsfähige Waffen, gezielte
    Angriffe aus der Luft sowie kombinierte Angriffsszenarien zu berücksichtigen.

    Unterschiedliche bauliche Ausführungen der Zwischenlager dürfen nicht zu
    dauerhaft unterschiedlichen Sicherheitsniveaus führen. Wo sich aus neuen
    Bedrohungsszenarien Nachrüstungsbedarf ergibt, müssen geeignete bauliche und
    technische Maßnahmen ergriffen werden. Wo eine ausreichende Nachrüstung nicht
    möglich ist, muss ein Ersatzneubau ernsthaft geprüft und dort umgesetzt werden,
    wo er für die Herstellung eines angemessenen Sicherheitsniveaus erforderlich
    ist.

    3. Ein eindeutiges Regelwerk und ein angemessenes Sicherheitsniveau für alle
    Zwischenlager herzustellen

    Für alle derzeit bestehenden 16 Zwischenlager braucht es ein eindeutiges, an der
    langen Lagerdauer und der veränderten Bedrohungslage ausgerichtetes Regelwerk.
    Grundlage müssen der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik sowie eine
    einheitliche Bewertung der relevanten Risiken sein.

    Die Anforderungen an Schutz und Sicherheit müssen standortübergreifend
    vergleichbar sein. Dabei sind auch regelmäßige und engmaschige Überwachung der
    einzelnen Behälter auf Temperatur und Strahlung, Forschung zu Alterungsprozessen
    von Behältern und Gebäuden sowie zum Langzeitverhalten des Inventars und ein
    schlüssiges Reparaturkonzept für havarierte Castoren sicherzustellen.

    4. Die Resilienz der Zwischenlager und die staatliche Sicherheitsarchitektur zu
    stärken

    Die Zwischenlager gehören aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für den Schutz von
    Leben, Gesundheit und Umwelt sowie für die öffentliche Sicherheit in die
    staatliche Sicherheits- und Resilienzarchitektur. Ihre Aufnahme in die Liste der
    Kritischen Infrastruktur ist daher geboten. Damit müssen klare Zuständigkeiten,
    ausreichende Kompetenzen und Ressourcen sowie eine schnelle Handlungsfähigkeit
    der zuständigen Behörden verbunden sein. Die Einordnung als Kritische
    Infrastruktur ergänzt die notwendigen anlagenbezogenen Sicherungsmaßnahmen und
    ersetzt sie nicht.

    Auch Überwachung, Kommunikation, Stromversorgung, Zugangssicherung,
    Brandbekämpfung und andere sicherheitsrelevante Systeme müssen gegenüber
    Ausfällen und gezielten Störungen widerstandsfähig sein. Dabei müssen auch
    länger andauernde Ausfälle und das gleichzeitige Versagen mehrerer Systeme
    betrachtet werden.

    5. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf neue Angriffsszenarien auszurichten

    Die bestehenden radiologischen Notfallplanungen müssen darauf überprüft und
    erforderlichenfalls angepasst werden, dass Schutzmaßnahmen auch bei einem
    plötzlich eintretenden militärischen oder terroristischen Angriff wirksam
    umgesetzt werden können.

    Dabei muss auch ein Szenario berücksichtigt werden, in dem gleichzeitig
    Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsinfrastrukturen beeinträchtigt sind.
    Warnung, radiologische Lagebewertung sowie die Handlungsfähigkeit von
    Einsatzkräften und Behörden müssen auch unter diesen Bedingungen gewährleistet
    bleiben. Für unterschiedliche Lagen müssen verschiedene Handlungsmöglichkeiten
    vorbereitet sein.

    6. Transparenz, Beteiligung, parlamentarische Befassung und wirksamen
    Rechtsschutz sicher zu stellen

    Die Verlängerungs- und Neugenehmigungsverfahren müssen transparent und unter
    wirksamer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und Regionen durchgeführt
    werden. Beteiligungsprozesse müssen sowohl auf Bundes- als auch auf
    Regionalebene stattfinden.

    Die besondere Bedeutung und die außergewöhnlich lange Dauer der Zwischenlagerung
    erfordern zudem eine umfassende parlamentarische Befassung.

    Wir setzen uns außerdem für die Wiederherstellung einer wirksamen gerichtlichen
    Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungsentscheidungen ein. Geheimschutz darf
    gerichtliche Kontrolle nicht leerlaufen lassen. Auch bei Entscheidungen über die
    Sicherung der Zwischenlager gegen Terror- und andere Angriffe muss effektiver
    Rechtsschutz gewährleistet sein.

    Begründung

    Die ursprünglich für vierzig Jahre vorgesehene Zwischenlagerung wird sich bis ins nächste Jahrhundert verlängern. Damit gewinnen Fragen der Alterung von Behältern und Gebäuden, des Langzeitverhaltens des Inventars, der Überwachung, der Reparaturfähigkeit und der langfristigen Transport- und Umladefähigkeit zunehmend an Bedeutung.

    Gleichzeitig hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass auch zivile Infrastruktur zum Ziel militärischer Angriffe werden kann. Geheimdienstliche Aktivitäten, Drohnen, Cyberangriffe, Krieg und Terror haben die Möglichkeiten für Angriffe und Sabotage verändert. Was vor einigen Jahren als wenig wahrscheinlich galt, muss heute in Sicherheitskonzepten systematisch betrachtet werden.

    Die verschiedenen Zwischenlager unterscheiden sich teilweise erheblich in ihrer baulichen Ausführung und ihren technischen Voraussetzungen. Die Unterschiede beim Umgang mit neuen Bedrohungslagen werden beispielsweise deutlich, wenn am Standort Lubmin Wand- und Deckenstärken von 180 cm geplant werden, während diese in Gorleben und Ahaus bei lediglich 20 bis 50 cm liegen. Es braucht deshalb eine standortübergreifende Neubewertung und, wo erforderlich, konkrete Verbesserungen. Unterschiedliche bauliche Ausführungen dürfen nicht dauerhaft zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus führen.

    Dabei geht es nicht darum, pauschal zu behaupten, die bestehenden Zwischenlager seien unsicher. Entscheidend ist vielmehr, dass angesichts veränderter Bedrohungen jederzeit nachvollziehbar und überprüfbar sein muss, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen weiterhin angemessen sind. Die Sicherheitskonzepte müssen deshalb regelmäßig und unabhängig überprüft und an neue Erkenntnisse und Bedrohungsszenarien angepasst werden.

    Auch die Resilienz der Zwischenlager muss umfassend betrachtet werden. Die Einordnung der Zwischenlager in die Kritische Infrastruktur kann hierfür einen wichtigen Rahmen schaffen. Sie muss mit konkreten Anforderungen, klaren Zuständigkeiten und ausreichenden Ressourcen verbunden sein.

    Besondere Bedeutung hat zudem der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Bei einem plötzlichen militärischen oder terroristischen Angriff kann die Annahme einer ausreichenden Vorwarnzeit entfallen. Gleichzeitig können Verkehrs-, Kommunikations- und Versorgungsinfrastrukturen beeinträchtigt sein. Die radiologische Lagebewertung, Warnung und Handlungsfähigkeit von Einsatzkräften und Behörden müssen deshalb auch unter solchen Bedingungen gewährleistet sein. Je nach Lage müssen unterschiedliche Schutzmaßnahmen vorbereitet werden können.

    Die anstehenden Verlängerungs- und Neugenehmigungsverfahren bieten die Möglichkeit, diese Fragen frühzeitig und standortübergreifend zu bearbeiten. Das bisherige Vorgehen wird diesem Anspruch aus unserer Sicht noch nicht ausreichend gerecht. Für die bevorstehende verlängerte Zwischenlagerung fehlt bislang ein eindeutiges, an der neuen Bedrohungslage ausgerichtetes Regelwerk. Dies zeigt sich unter anderem am unterschiedlichen Vorgehen der staatlichen Betreiber Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN).

    Am Standort Gorleben, an dem die Genehmigung als erstes Zwischenlager 2034 ausläuft, wurde ein Antrag auf Verlängerung um zwanzig Jahre gestellt. Die Entscheidungen über diese ersten Verfahren haben deshalb Bedeutung für die nachfolgenden Genehmigungsverfahren. Umso wichtiger sind eindeutige Sicherheitsanforderungen, transparente Verfahren und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundes- und Regionalebene.

    Die außergewöhnlich lange Dauer der Zwischenlagerung und die hohe regionale Betroffenheit erfordern ein modernes Partizipationsverfahren. Transparenz und Beteiligung sind dabei kein Gegensatz zu notwendigen Sicherheitsanforderungen. Sie sind vielmehr Voraussetzung dafür, dass Entscheidungen über die langfristige Lagerung hochradioaktiver Abfälle nachvollziehbar und gesellschaftlich tragfähig getroffen werden können.

    Schließlich gehört zur staatlichen Verantwortung auch ein wirksamer Rechtsschutz. Durch die 17. AtG-Novelle wurde seit 2021 die gerichtliche Überprüfbarkeit von Genehmigungsentscheidungen in Atomfragen durch den sogenannten Funktionsvorbehalt erheblich eingeschränkt. Wegweisende Gerichtsentscheidungen wie das Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel wären unter den heutigen rechtlichen Bedingungen kaum noch möglich. Wirksame gerichtliche Kontrolle muss auch bei Entscheidungen über die Sicherheit der Zwischenlager und deren Schutz vor Terrorangriffen gewährleistet sein. Geheimschutz darf dabei die gerichtliche Kontrolle nicht leerlaufen lassen.

    Gehe zu Zeile:

    Änderungsanträge

    • Globalalternative: Ä1 (Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf), Abgelehnt)
    • Ä2 (Stefan Wenzel (KV Cuxhaven), Modifiziert übernommen)
    • Ä3 (Carsten Hammer (KV Hannover), Abgelehnt)
    • Ä4 (Carsten Hammer (KV Hannover), Abgelehnt)
    • Ä5 (Carsten Hammer (KV Hannover), Abgelehnt)
    • Ä6 (Daniel Lübbert (KV Berlin-Kreisfrei), Angenommen)
    • Ä7 (Daniel Lübbert (KV Berlin-Kreisfrei), Angenommen)

    Kommentare

    05.10.2026

    Tobias Balke:

    Liebe A1-Antragstellende,

    regelmäßige, gründliche und unabhängige Überprüfung der Sicherheitskonzepte, Erforschung und Berücksichtigung der Alterung von Behältern, Gebäudeinfrastruktur und Gebäuden, des Langzeitverhaltens des Inventars, Überwachung und Erhaltung der Transport- und Umladefähigkeit, Überwachung der einzelnen Behälter, ein Reparatur- und Umladekonzept für havarierte Castoren (also vor allem Heiße Zellen), umfassend gesicherte Resilienz der Überwachung, Kommunikation, Stromversorgung, Zugangssicherung, Brandbekämpfung und weiterer sicherheitsrelevanter Systemen, radiologische Notfallplanungen, Aufnahme der Zwischenlagerung in die Liste der Kritischen Infrastruktur und natürlich Transparenz und Beteiligung sind alles - für sich betrachtet - gute und richtige Forderungen.
    Allerdings: sie sind das nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Zwischenlagerung, die umfassend, also auch und vor allem vor der Hauptgefahr wirksam schützt.
    Und genau das leistet Euer Text eben nicht. Im Gegenteil: er versucht, die oberirdische Zwischenlagerung an allen 16 gegenwärtigen Zwischenlagerstandorten festzuschreiben, und das für bis zu hundert Jahre und eventuell noch länger. Damit versperrt Ihr die Augen gegen das wichtigste, bereits absehbare Ergebnis einer tatsächlich gründlichen und unabhängigen Prüfung der Sicherheitskonzepte: es ist unmöglich, oberirdische Zwischenlager (in Deutschland, zu politisch durchsetzbaren Kosten) dauerhaft zuverlässig gegen intensiven, professionell geplanten und ausgeführten Nuklearterror zu schützen.
    Ohne diesen Schutz gegen die bei weitem größte Gefahr wäre aber jede Detailverbesserung, Nachrüstung, "Härtung" und wenn's hoch kommt, Ersatzneubauten an den 16 Standorten, jeweils zur Reduzierung weitaus geringerer Risiken sogar gefahrenverschärfend. Denn sie würde die amtliche „Rechtsfiktion“, an der Terrorsicherheit der Zwischenlager könne kein vernünftiger Zweifel bestehen, weil doch sämtliche vorgeschriebenen „Lastannahmen“ vorschriftsmäßig geprüft worden seien, für bare Münze nehmen. Und die ist eine lebensgefährliche Illusion. Lebensgefährlich nicht nur für wenige dutzend Menschen nahe am Lagerstandort – wie z.B. bei einem versagenden Fügedeckel -, sondern für viele Millionen Menschen in ganz Deutschland und auch in Nachbarländern.
    Würde die BDK Derartiges billigen, wäre das eine krasse Fehlentscheidung und vollkommen unverantwortlich.
    Es wäre ein Signal: Grüne sind gerne behilflich beim Modernisieren von Nebelwänden. Die würden im Ernstfall, gegen Intensivterror ungefähr so wirksam sein wie im Dreißigjährigen Krieg die Amulette, die "kugelfest" machen sollten.
    Grüne würden damit vor den Schwierigkeiten der Hauptaufgabe kapitulieren, nämlich der Hauptgefahr rechtzeitig vorzubeugen.
    Das könnt und das dürft auch Ihr nicht wollen.
    Immer noch können wir uns darauf einigen, alle übrigen, für sich betrachtet, ja guten und richtigen Forderungen in den Globalalternativ-Antrag "Für eine terrorsichere Zwischenlagerung" zu integrieren. Das geht ohne weiteres.
    bündnisgrüne Grüße,
    Tobias